SATZUNG der BÜRGERSTIFTUNG DUISBURG gemeinnützige Aktiengesellschaft

Präambel

Fünf Universitäten, dreizehn Fachhochschulen, zahlreiche bedeutende Museen, Theater, Archive und Bibliotheken sowie viele Institutionen mehr machen das Ruhrgebiet heute zu einer Drehscheibe für Bildung und Informationen. Die Region ist längst kein Land der Steinkohlezechen und rauchenden Schlote mehr, sondern hat sich vor allem auch wegen ihrer ungewöhnlich breiten und hochwertigen Kulturangebote zu einem überragenden Lebensraum entwickelt. Doch der Wandel einer ganzen Region von einer Industriekultur zu einem Dienstleistungszentrum ist nicht ohne Reibungsverluste verlaufen.

Duisburg – die Stadt an beiden Ufern von Rhein und Ruhr: Insbesondere am westlichen Rand des Ruhrgebietes hat der Strukturwandel deutliche Spuren hinterlassen, die das Zusammenleben der Duisburger geprägt haben und bis heute prägen. Zwischen den Ufern von Rhein und Ruhr gilt es, Verbindungen zu schaffen. Hier wird die mit dieser Satzung gegründete Bürgerstiftung Duisburg ansetzen – in ihrem Bemühen, Duisburg und den Duisburgern zu helfen, ihren Lebensraum zu einer lebenswerten Stadt mit einem eigenständigen, individuellen Profil zu entwickeln.

Die Bürgerstiftung Duisburg in der Rechtsform einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft will zum Stiften anstiften. Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen im westlichen Ruhrgebiet mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte insbesondere aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu fördern.

Zum anderen sollen die Bürger motiviert werden, sich ehrenamtlich und mit ihren Ideen in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren.
Auch soll durch die Bürgerstiftung die Zusammenarbeit der in Duisburg bereits tätigen gemeinnützigen Stiftungen, Vereine und Bürgerinitiativen befördert werden. Stiftungsziel ist es, in Duisburg und seinem Umfeld Kräfte der Innovation zu mobilisieren, zu bündeln und auf diese Weise das Gemeinwesen insgesamt nachhaltig zu stärken.
 
I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
§ 2 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Stiftungsvermögen, Stiftungsmittel
§ 5 Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft
§ 6 Bekanntmachungen
§ 7 Sonstiges

II. Grundkapital und Aktien

§ 8 Höhe des Grundkapitals und Stückelung der Aktien
§ 9 Namensaktien, Übertragung von Aktien

III. Verfassung der Gesellschaft
§ 10 Organe der Stiftung

A Der Vorstand
§ 11 Zusammensetzung des Vorstandes, Geschäftsführung
§ 12 Vertretung

B Der Aufsichtsrat
§ 13 Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates
§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates, Ausschüsse
§ 15 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
§ 16 Beschlüsse
§ 17 Einberufung
§ 18 Willenserklärungen
§ 19 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

C Die Hauptversammlung
§ 20 Rechte und Pflichten
§ 21 Einberufung
§ 22 Vorsitz
§ 23 Gegenstände der Hauptversammlung
§ 24 Beschlüsse

D  Fachausschüsse
§ 25 Einrichtung und Aufgabe von Fachausschüssen

IV. Jahresabschluss, Stiftungsrechnung und Geschäftsbericht
§ 26 Vorlage des Jahresabschlusses, der Stiftungsrechnung und des Geschäftsberichtes
 
I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Bürgerstiftung Duisburg“ (nachstehend auch kurz „Stiftung“ genannt).
(2) Sie ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft und hat ihren Sitz in Duisburg.

§ 2 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und wissenschaftliche Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsvorschriften der Abgabenordnung.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere durch Übernahme folgender Aufgaben erfüllt:
a) Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz sowie des Heimatgedankens;
b) Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports;
c) allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland;
d) selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder anderer, im Rahmen des § 53 Abgabenordnung begünstigter Personen.
e) die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung der Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste.
(3) Die Stiftung initiiert oder fördert in der Stadt Duisburg und in ihrem Umfeld insbesondere gemeinnützige Projekte, in den Bereichen Jugend und Kultur. Sie initiiert und fördert ferner Maßnahmen und gemeinnützige Projekte, die systematisch dazu beitragen, durch den Strukturwandel in dieser Region hervorgerufene Problemfelder zu beseitigen, Hilfe für Bedürftige zu mobilisieren, der Integration von gesellschaftlichen Randgruppen oder dem Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen den Generationen zu dienen. Innerhalb ihres Wirkungsraumes versucht die Stiftung, durch ihre Maßnahmen zugleich die Identität der Stadt Duisburg und ihre Einbindung in die Rhein-Ruhr-Region zu stärken. Schließlich initiiert oder fördert sie solche mit ihrer Arbeit verbundenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die Fragestellungen aus dem Förderungsbereich analysieren oder die Auswirkungen von Fördermaßnahmen evaluieren.
(4) Die Fördertätigkeit der Stiftung ist auf die Stadt Duisburg konzentriert und regional auf das Ruhrgebiet begrenzt.
(5) Die Stiftung hat darüber hinaus das Ziel, Mittel für die Durchführung der Aufgaben der Stiftung zu sammeln, und zwar insbesondere als Spenden, Zuschüsse und Zustiftungen sowie Mittel für andere Körperschaften zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke dieser Körperschaften zu beschaffen (§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung).
(6) Die Stiftung kann die von ihr verfolgten Zwecke auch in der Weise erfüllen, dass sie anderen gemeinnützigen Einrichtungen Mittel zuwendet.
(7) Die Erfüllung der Satzungszwecke kann durch Hilfspersonen geschehen, wenn deren Wirken nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Stiftung wie eigenes Wirken zuzurechnen ist.
(8) Die Stiftung darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Satzungszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind, insbesondere unselbstständige Stiftungen (Zustiftungen) führen und verwalten.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die Stiftung darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist ausgeschlossen.
(4) Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die mit dieser Satzung definierten Zwecke verwendet werden.
(5) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an eine andere gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Duisburg in der Rechtsform einer handelsrechtlichen Körperschaft, die sich gleiche oder ähnliche Ziele zum Zweck gesetzt hat.

§ 4 Stiftungsvermögen, Stiftungsmittel
(1) Das Stiftungsvermögen im Sinne der Abgabenordnung besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus 50.000,00 € (in Worten: fünfzigtausend EURO).
(2) Zuwendungen der Aktionäre oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.
(3) Das Stiftungsvermögen ist Ertrag bringend anzulegen und in seinem Wert dauernd und nach Möglichkeit ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(4) Aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus eingehenden Spenden können steuerlich zulässige Rücklagen zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung gebildet werden.
(5) Die Stiftung kann zur Förderung der in § 2 genannten Zwecke Spenden zur zeitnahen Verwendung im Sinne der Stiftungszwecke einwerben oder entgegen nehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich an dem vom Spender genannten Zweck. Ist dieser nicht näher definiert, so ist der Vorstand der Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinne von § 2 zu verwenden oder aus ihnen in gesetzlich zulässiger Höhe zweckgebundene Rücklagen zu bilden.
(6) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Stiftungsmitteln; dabei handelt es sich um
a) Erträge des Stiftungsvermögens,
b) Erträge des Vermögens von Zustiftungen,
c) Spenden.
(7) Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

§ 5 Geschäftsjahr, Dauer der Gesellschaft
(1) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und endet am darauf folgenden 31. Dezember.
(2) Die Dauer der Stiftung ist unbestimmt.

§ 6 Bekanntmachungen
Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen der Stiftung erfolgen nur im elektronischen Bundesanzeiger.

§ 7 Sonstiges
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Alle Beteiligten sind verpflichtet, eine etwa unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Beteiligten mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bezweckt haben.
(2) Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich Widersprüche oder Lücken in dieser Satzung herausstellen sollten.


II. Grundkapital und Aktien

§ 8 Höhe des Grundkapitals und Stückelung der Aktien
(1) Das Grundkapital der Stiftung beträgt € 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro).
(2) Das Grundkapital ist in 500 Aktien mit einem Nennwert von je € 100,00 eingeteilt.
(3) Jeder Aktionär hat in der Hauptversammlung nur eine Stimme, ungeachtet der Anzahl seiner Aktien.
(4) Einlagen haben die Aktionäre nach schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen.
(5) Der Vorstand ist durch Beschluss der Hauptversammlung vom 12.07.2010 ermächtigt, das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrates binnen fünf Jahren nach Eintragung dieser Satzungsänderung (Tag der Eintragung 07.09.2011) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlagen einmal oder mehrmals um insgesamt bis zu EUR 25.000,00 zu erhöhen (genehmigtes Kapital 2010).
 (6) Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung jeweils entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital anzupassen.

§ 9 Namensaktien, Übertragung von Aktien
(1) Die Aktien werden als Namensaktien ausgegeben. Sie sind nur mit Zustimmung der Stiftung übertragbar (vinkulierte Namensaktien). Über die Zustimmung entscheidet der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrates. Bei der Stiftung wird ein Aktienregister geführt. Die Einzelheiten des Aktienregisters regelt der Vorstand.
(2) Als Aktionär sind zugelassen alle natürlichen Personen, Unternehmen und Institutionen, die sich dem Stiftungsgegenstand gemäß § 2 der Satzung insbesondere durch Leistung von Spenden oder Zustiftungen verpflichtet fühlen, ausgenommen jedoch Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung und Gliederungen politischer Parteien.
(3) Verweigert der Aufsichtsrat die Genehmigung zu einer von einem Aktionär gewünschten und nach den Bestimmungen dieser Satzung zulässigen Übertragung seiner Aktien, so kann der betroffene Aktionär seine Aktien der Stiftung selbst zum Kauf zum Nennwert anbieten.
(4) Sonstige Verfügungen über Aktien, wie zum Beispiel die gänzliche oder teilweise Verpfändung, Nießbrauchsbestellung oder Überlassung von Sonderrechten an Dritte sind nur wirksam, wenn die Stiftung einer derartigen Verfügung vorab zugestimmt hat. Absatz (1) gilt entsprechend.


III. Verfassung der Gesellschaft

§ 10  Organe der Stiftung
(1) Organe der Gesellschaft sind:
 a) der Vorstand,
 b) der Aufsichtsrat,
 c)  die Hauptversammlung.
(2) Die Organe der Stiftung sind dem Sinn, Anliegen und Zweck der Stiftung verpflichtet; sie handeln im Geschäftsbetrieb nach bestem Wissen und Gewissen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(3) Die Organe der Stiftung können mit Zustimmung des Aufsichtsrates Fachausschüsse einrichten, insbesondere für einzelne Förderbereiche, für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising.
(4) Alle Mitglieder der Stiftungsorgane und aller sonstigen Gremien üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.

A Der Vorstand

§ 11 Zusammensetzung des Vorstandes, Geschäftsführung
(1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes wird durch den Aufsichtsrat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Bedürfnisse der Stiftung festgelegt.
(2) Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes ernennen, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind.
(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf; anderenfalls erlässt der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand. In dieser Geschäftsordnung kann u. a. im Einzelnen festgelegt werden, zu welchen Geschäften der Vorstand der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf.
(4) Im Rahmen der Geschäftsordnung kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget ausstatten.

§ 12  Vertretung
(1) Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Stiftung allein.
(2) Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Stiftung durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
(3) Der Aufsichtsrat kann, auch wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern das Recht zur Alleinvertretung einräumen.

B Der Aufsichtsrat

§ 13 Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern, die die Aktionäre vertreten.
(2) Dem Aufsichtsrat soll stets ein Ersatzmitglied angehören. Das Ersatzmitglied wird für jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied bestellt. Wird für das weggefallene Aufsichtsratsmitglied vorzeitig ein Nachfolger gewählt oder gerichtlich bestellt, so bedeutet das nicht, dass damit auch das Amt des Ersatzmitgliedes bezüglich der übrigen Aufsichtsratmitglieder erlischt.
(3) Alle Mitglieder des Aufsichtsrates, auch das Ersatzmitglied, werden durch die Hauptversammlung gewählt.
(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrates – einschließlich des Ersatzmitgliedes – werden für die Zeit bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung gewählt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, hiervon wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl in den Aufsichtsrat ist zulässig.
(5) Das Ersatzmitglied tritt in den Aufsichtsrat ein, wenn ein Aufsichtsratsmitglied, als dessen Ersatzmitglied es bestellt ist, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheidet. Wird das Ersatzmitglied für ein weggefallenes Aufsichtsratsmitglied tätig, so erlischt sein Aufsichtsratsamt insoweit mit Beendigung der nächsten Hauptversammlung, die nach seinem Amtsantritt stattfindet. Findet in der nächsten Hauptversammlung keine Ersatzwahl für das weggefallene Aufsichtsratsmitglied statt, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Ende der Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
(6) Jedes von der Hauptversammlung gewählte Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Innehaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist niederlegen. Dies gilt auch für das Ersatzmitglied.
(7) Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates vor Ablauf seiner Amtsdauer aus dem Aufsichtsrat aus, so ist für dieses Mitglied in der nächsten Hauptversammlung eine Neuwahl vorzunehmen. Die Amtsdauer des neu gewählten Mitgliedes beschränkt sich auf den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes.

§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates, Ausschüsse
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes der Stiftung zu überwachen, dem Vorstand Empfehlungen zu erteilen und ihn in allen wichtigen Angelegenheiten der Stiftung zu beraten und zu unterstützen. Der Aufsichtsrat hat ferner über die Genehmigung zu den von dem Vorstand geplanten Maßnahmen zu entscheiden, soweit diese von der Zustimmung bzw. Genehmigung des Aufsichtsrates nach dieser Satzung abhängig sind.
Der Aufsichtsrat hat des Weiteren die Aufgaben wahrzunehmen, die ihm von Fall zu Fall von der Hauptversammlung übertragen oder von Vorstand oder Kuratorium vorgelegt werden.
2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Vorschlag des Vorstandes über die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die steuerliche Stiftungsrechnung zu prüfen und hierüber schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. Am Schluss des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss billigt. Dies gilt sinngemäß auch für die Stiftungsrechnung.
 (3) Der Aufsichtsrat beschließt ferner über
a) die Geschäftsordnung für den Vorstand,
b) die Bestellung, Anstellung und die Abberufung des Vorstandes sowie die Zustimmung zur Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten,
c) die Grundsätze der Stiftungspolitik und Fördermaßnahmen,
d) die Gewährung von Krediten an Vorstandsmitglieder und über die Einwilligung zu Krediten an Aufsichtsratsmitglieder sowie an die nach den §§ 89, 115 AktG gleich zu behandelnden Personen,
e) Vorschläge zu den Gegenständen der Tagesordnung der Hauptversammlung,
f) die Zustimmung zu dem jährlichen Stiftungsplan,
g) die Grundsätze der Anlagepolitik des Stiftungsvermögens,
h) die Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers,
i) Aufnahme und Vergabe von Darlehen.
j) Festsetzung der Vergütung der haupt- und nebenberuflichen Vorstände.
(4) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse wählen, namentlich zu dem Zweck, seine Handlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführungen zu überwachen.

§ 15 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters
(1) Der Aufsichtsrat wählt unverzüglich nach seiner Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(2)  Scheidet im Laufe der Amtsdauer der Vorsitzende aus seinem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. Gleiches gilt beim Ausscheiden des gewählten Stellvertreters.

§ 16 Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder – wenn dieser verhindert ist – von seinem Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung – in der Regel mit einer Einberufungsfrist von 14 Tagen schriftlich - einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der zurzeit im Amt befindlichen Mitglieder anwesend sind oder eine schriftliche Stimmabgabe überreichen lassen. Beschlussfassungen per Umlauf sind zulässig, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
(3) Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche und fernschriftliche (per Telefax, E-Mail) Beschlussfassungen zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht.
(4) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. mit der Mehrheit aller Mitglieder im Umlaufverfahren. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei Wahlen gibt das Los den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende.
Über Sitzungsverlauf und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Aufsichtsratsvorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(5) Der Aufsichtsrat muss mindestens dreimal im Kalenderjahr einberufen werden. Außerdem ist eine Aufsichtsratssitzung unverzüglich einzuberufen, wenn ein Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Die Sitzung muss binnen vier Wochen nach Einberufung stattfinden.

§ 17 Einberufung
(1) Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 110 des Aktiengesetzes durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Bei der Berufung soll die Tagesordnung in den wesentlichen Punkten mitgeteilt werden, jedoch ist hiervon die Gültigkeit der zu fassenden Beschlüsse nicht abhängig.
(2) Der Vorstand der Gesellschaft nimmt an den Sitzungen des Aufsichtsrats in der Regel teil und ist verpflichtet, alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Aufsichtsrat kann jedoch im Einzelfall, insbesondere in Angelegenheiten, die den Vorstand persönlich berühren, in Abwesenheit des Vorstandes verhandeln.

§ 18 Willenserklärungen
(1) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter, ist ermächtigt, im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Willenserklärungen abzugeben.
(2) Im Übrigen kann der Aufsichtsrat seine Tätigkeit und die seiner Ausschüsse durch eine Geschäftsordnung selbst regeln.

§ 19 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
Der Aufsichtsrat erhält keine Vergütung. Jedoch hat jedes Mitglied des Aufsichtsrates Anspruch auf Auslagenersatz, gegebenenfalls in pauschalierter Form, wenn dies zuvor von der Hauptversammlung durch Beschluss festgelegt worden ist.

C Die Hauptversammlung

§ 20 Rechte und Pflichten
(1) Die Rechte, die den Aktionären nach dem Gesetz und dieser Satzung in den Angelegenheiten der Stiftung zustehen, werden durch Beschlussfassung in der Hauptversammlung ausgeübt, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Jede Aktie von € 100 gewährt eine Stimme. Stimmberechtigt ist nur der Aktionär, der am Tage der Hauptversammlung in das Aktienregister eingetragen ist. Verfügt ein Aktionär über mehrere Aktien, so bewendet es bei nur einer Stimme („Eine Person: Eine Stimme“).
(3) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Der Bevollmächtigte hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
 
§ 21 Einberufung
(1)  Die Hauptversammlung findet am Sitz der Stiftung statt und ist mindestens 30 Tage vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung an die zu diesem Zeitpunkt im Aktienregister verzeichneten Aktionäre per einfacher Briefzustellung durch den Vorstand einzuberufen.
(2) Die Hauptversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Im Übrigen ist sie, abgesehen von den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen, einzuberufen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.

§ 22 Vorsitz
Den Vorsitz in den Hauptversammlungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter oder im Falle der Verhinderung ein anderes vom Aufsichtsrat zu bestimmendes Mitglied. Falls kein Aufsichtsratsmitglied anwesend ist, wählt die Hauptversammlung den Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der Beratung und die Art der Abstimmung.

§ 23 Gegenstände der Hauptversammlung
(1) Regelmäßige Gegenstände der Hauptversammlung sind:
a) Geschäftsbericht des Vorstandes sowie Vorlage des Jahresabschlusses nebst Vorschlag für die Ergebnisverwendung sowie Vorlage der Stiftungsrechnung,
b) Bericht des Aufsichtsrates über die vorgenommene Prüfung von Jahresabschluss und Stiftungsrechnung.
(2) Der Beschlussfassung der Hauptversammlung unterliegen insbesondere
a) die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und der Stiftungsrechnung sowie gegebenenfalls die Feststellung des Jahresabschlusses, wenn dieser nicht von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellt wird sowie die Verwendung des Bilanzgewinnes,
b) Wahl des Abschlussprüfers,
c) die Bestellung oder Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,
d) die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsratsmitglieder,
e) Satzungsänderungen.

§ 24 Beschlüsse
(1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % des Grundkapitals vertreten ist. Kommt eine beschlussfähige Versammlung nicht zustande, so ist eine neue Hauptversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenden Grundkapitals beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur neuen Hauptversammlung hinzuweisen.
(2) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende Vorschriften des Aktiengesetzes etwas Abweichendes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit das Aktiengesetz außerdem zur Beschlussfassung eine Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals vorschreibt, genügt – soweit dies gesetzlich zulässig ist – die einfache Mehrheit des vertretenen Kapitals. Stimmenthaltungen werden dabei nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Form der Ausübung des Stimmrechtes bestimmt der Versammlungsleiter.
(3) Bei Wahlen wird in der Regel durch Stimmzettel abgestimmt. Wird im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt, so findet eine engere Wahl unter den beiden Anwärtern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Auf Antrag kann durch Zuruf gewählt werden.
(4) Über die Verhandlungen wird ein Protokoll gem. § 130 AktG erstellt.
(5) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Über Fragen der Geschäftsführung kann sie nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.
(6) Beschlüsse über die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern, die Änderung der Satzung, Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals, die Auflösung der Stiftung sowie die Fortsetzung der aufgelösten Stiftung müssen mit Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals gefasst werden.

D  Fachausschüsse

§ 25 Einrichtung und Aufgabe von Fachausschüssen
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtrates für die verschiedenen Förderbereiche, insbesondere Jugend, Kultur, Soziales, Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising sowie Vermögensverwaltung Fachausschüsse einrichten und wieder aufheben. Die Geschäftsstelle der Stiftung ist einem Fachausschuss gleichgestellt. Der Leiter der Geschäftsstelle kann hauptberuflich bestellt werden. Für seine Tätigkeit erhält er eine angemessene Vergütung.
(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes, die Erarbeitung von entsprechenden Empfehlungen und die Mitwirkung an der operativen Arbeit der Stiftung
(3) Im Einzelnen wird die Arbeit der Fachausschüsse in der Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.
 
IV. Jahresabschluss, Stiftungsrechnung und Geschäftsbericht

§ 26 Vorlage des Jahresabschlusses, der Stiftungsrechnung und des Geschäftsberichtes
 (1) Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang), eine Stiftungsrechnung nach den Vorschriften der Abgabenordnung und einen Geschäftsbericht aufzustellen und nach Prüfung durch den Abschlussprüfer nebst einem Vorschlag für die Gewinnverwendung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
(2) Im Geschäftsbericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der Stiftung so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird; dabei ist auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen.
(3) Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates, über die Verwendung des im Vorjahre erzielten Reingewinns, über die Wahl des Abschlussprüfers und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses.
(4) Ein im Jahresabschluss ausgewiesener Gewinn darf nicht an die Aktionäre verteilt werden, sondern wird auf neue Rechnung vorgetragen oder in die Gewinnrücklage eingestellt.